Für die Stadt, die wir lieben!

Satzung

Satzung der Dieter Richter-Stiftung

Präambel

Die Stiftung verfolgt das Ziel, die Erinnerung an Jean Paul, seine Heimat, seine soziale und geistige Umwelt und sein Nachleben wachzuhalten und zu pflegen. Sie möchte zudem Schüler ermutigen, sich forschend, schreibend und gestaltend mit Phänomenen der Literatur-, Sprach- und Kulturgeschichte auseinanderzusetzen.

§ 1 Name, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen Dieter Richter-Stiftung.

(2) Sitz der Stiftung ist Hof/Saale.

(3) Die Dieter Richter-Stiftung ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung der Bürgerstiftung Hof (Träger) und wird von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung

a. von Wissenschaft und Forschung,

b. von Bildung und Erziehung,

c. von Kunst und Kultur.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Vergabe des „Dieter-Richter-Preises“ für eine bemerkenswerte Leistung zu Leben, Werk, Umwelt oder Nachleben von Jean Paul. Dieser Preis wird unter der Schülern des Jean-Paul-Gymnasiums in Hof vergeben. Das Nähere wird zwischen dem Kuratorium der Stiftung und der Schule vereinbart.

(3) Die Stiftung ist nicht verpflichtet, sämtliche der Stiftungszwecke in jedem Geschäftsjahr zu fördern. Die Stiftung kann nach freiem Ermessen entscheiden, welche der genannten Zwecke wie und in welchem Umfang gefördert werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.

(5) Die Stiftung kann Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschaffen; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.

(6) Die Stiftung kann ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus einem Vermögen von EUR 10.000.

(2) Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(3) Das Stiftungsvermögen ist sicher und ertragreich anzulegen. Es soll in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert erhalten werden. Die Stiftung darf auch ihr Vermögen für die Erfüllung der Zwecke gemäß § 2 verwenden.

(4) Der Träger der Stiftung ist verpflichtet, das Stiftungsvermögen und die Erträge getrennt von seinem übrigen Vermögen als Sondervermögen zu halten, zu verwalten und zu verwenden.

(5) Die Stiftung darf im Rahmen der steuerlichen Vorschriften Rücklagen bilden und freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen. Der Träger der Stiftung entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens.

(6) Der Träger der Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen. Zustiftungen sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen, soweit das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht dem nicht entgegensteht und der Zuwendende keine anderslautende Verwendung vorgeschrieben hat. Die übrigen Zuwendungen (Spenden) sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden, sofern sie nicht zur Rücklagenbildung verwendet werden.

§ 5 Kuratorium

(1) Das Kuratorium ist das einzige Organ der Stiftung. Er besteht aus bis zu 3 Personen. Dem ersten Kuratorium gehört an:
Der Stifter Prof. Dr. Dieter Richter, 28211 Bremen, Großbeerenstr.35 als Vorsitzender.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf die Dauer von fünf Jahren ernannt. Die Ergänzung oder Erweiterung des Kuratoriums erfolgt durch Zuwahl durch die vorhandenen Mitglieder des Kuratoriums. Wiederwahl ist zulässig. Bei der Entscheidung über die Wiederwahl ist das betroffene Mitglied stimmberechtigt.

(3) Die Abberufung von Mitgliedern des Stiftungskuratoriums ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Über die Abberufung entscheidet das Stiftungskuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Das betroffene Mitglied hat dabei kein Stimmrecht.

§ 6 Beschlussfassung durch das Stiftungskuratorium

(1) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse über eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung aller Kuratoriumsmitglieder.

(2) Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende beruft das Stiftungskuratorium mindestens einmal jährlich ein und leitet die Sitzungen. Solange der Stifter Mitglied des Gremiums ist, ist er der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums.

(3) Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen.

(4) Besteht das Kuratorium aus mehr als einer Person, ist er beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können im Einverständnis aller Kuratoriumsmitglieder auch im schriftlichen Verfahren, per Telefax oder per e-Mail gefasst werden.

(5) Die Beschlüsse des Stiftungskuratoriums sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung von den übrigen Mitgliedern zu unterzeichnen und allen Mitgliedern sowie dem Stiftungsträger unverzüglich zu übermitteln ist.

§ 7 Aufgaben und Befugnisse des Stiftungskuratoriums

(1) Das Stiftungskuratorium hat die Aufgabe, über die Verwendung der Stiftungsmittel zu entscheiden und die Verwaltung der Stiftung durch den Träger der Stiftung zu überwachen. Er hat zu überwachen, dass sämtliche Maßnahmen des Trägers der Stiftung der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen.

(2) Das Stiftungskuratorium hat insbesondere folgende Befugnisse:

a) Die Entscheidung über die Art und Weise der Erfüllung der Stiftungszwecke, insbesondere die Auswahl der von der Stiftung zur fördernden Projekte, Institutionen, Personen etc.,

b) die laufende Überwachung der Verwaltung der Stiftung,

c) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes/ der Jahresrechnung.

(3) Gegen die Entscheidungen des Stiftungskuratoriums steht dem Stiftungsträger ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstoßen.

(4) Das Stiftungskuratorium kann jederzeit vom Träger der Stiftung Auskunft über alle das Stiftungsvermögen betreffenden Vorgänge und Einsicht in alle Unterlagen der Stiftungsverwaltung verlangen.

(5) Durch Beschluss des Stiftungskuratoriums kann das Stiftungsvermögen auf einen anderen Stiftungsträger übertragen werden, wobei sich die durch diese Satzung festgelegte Vermögensbindung des Stiftungsvermögens nicht ändern darf.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsträgers

(1) Der Stiftungsträger übernimmt die Verwaltung des Stiftungsvermögens und wickelt die Fördermaßnahmen ab. Er führt die Geschäfte der Stiftung und ist für die ordnungsgemäße Buch- und Kontoführung verantwortlich. Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.

(2) Der Stiftungsträger legt dem Kuratorium jeweils spätestens zum 30.6. des Folgejahres einen Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr vor, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert.

§ 9 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen sind zulässig. Sie bedürfen – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 – zu ihrer Wirksamkeit eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungskuratoriums mit den Stimmen aller seiner Mitglieder.

(2) Die Änderung der Stiftungssatzung wird erst wirksam, wenn die für die Stiftung zuständige Finanzbehörde schriftlich gegenüber dem Stiftungsträger mitgeteilt hat, dass die geplante Satzungsänderung nicht zum Verlust der Anerkennung der Stiftung als steuerbegünstigt im Sinne der §§ 51 ff. AO führt.

§ 10 Vermögensanfall

(1) Die Aufhebung der Stiftung kann nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder des Stiftungskuratoriums und durch schriftliche Zustimmung des Trägers der Stiftung beschlossen werden.

(2) Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermö­gen an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts ausschließlich für Zwecke der Bildung und Erziehung, insbesondere zur Erinnerung an Jean Paul, seine Heimat, seine soziale und geistige Umwelt und sein Nachleben zu verwenden.

(3) Im Falle der Auflösung oder des Wegfalls des Trägers der Stiftung kann das Stiftungskuratorium die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder die Fortsetzung als rechtsfähige Stiftung beschließen.